BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Altrip e.v.

10. November 2010

Betr.: Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,

im Vorfeld und beim Landesparteitag der SPD haben Sie gefordert, Lehren aus dem Projekt „Stuttgart 21“ zu ziehen. Dabei haben Sie eine intensive Beteiligung der Bürger bis hin zum Bürgerentscheid bei Großprojekten für erforderlich gehalten, wobei der Bürger bereits in einem frühen Stadium der Genehmigungsverfahren eingebunden werden soll.

Der geplante Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen zählt sicher zu den Großprojekten, bei denen die Bürger beteiligt sein wollen und müssen.

Dergleichen ist nicht geschehen. Es fand auch kein Moderationsverfahren, auch keine moderierenden Gespräche mit der SGD – Süd für dieses Projekt statt. Im Gegenteil: der Gemeinde Altrip und einzelnen Bürgern, die stellvertretend für viele Gegner und Skeptiker vor Gericht gingen, blieb nur der aufwändige und kostspielige Klageweg.

Das Planfeststellungsverfahren läuft seit 2003. In diesem Verfahren erfolgten ca. 1400 Einsprüche von Bürgern aus Waldsee, Altrip und Neuhofen. Die Bürgerinitiative „Hochwasser- und Naturschutz“ Altrip e.V. setzt sich seit 2003 für die betroffenen Bürger ein.

Vier Vertreter der BIHN Altrip e. V. hatten am 17.08.2008 die Gelegenheit, Ihnen in Ihrer Bürgersprechstunde die nachfolgend stichwortartig genannten Sorgen und Bedenken vorzutragen: Kosten, Naturschutzverletzungen, Einschnürung des Rheinbettes im Ballungsgebiet Mannheim/Ludwigshafen, Katastrophenschutzdefizite, Wirksamkeitsberechnungen und Aspekte persönlicher Betroffenheit von Herrn Willi Schneider und damit auch vieler Altriper Bürger.

Den sich anschließenden Schriftverkehr fassen wir wie folgt zusammen:

  • 17.08.2008   Sprechstunde in Steinfeld
  • 03.09.2008   Zwischennachricht des Ministerpräsidentenbüros
  • 17.10.2008   Antwort Ministerpräsidentenbüro
  • 18.11.2008   Stellungnahme der BIHN Altrip e.V. zum vorherigen Schreiben
  • 20.02.2009   Schreiben des Ministerpräsidentenbüros
  • 06.05.2009   Schreiben der BIHN Altrip e.V. – Neue Erkenntnisse aus dem Prozess vor dem OVG
  • 25.06.2009   Antwort MP Beck zum BIHN-Schreiben vom 06.05.2009
  • 20.07.2009   Antwortschreiben der BIHN Altrip e.V.
  •    - bisher keine Antwort
  • 20.11.2009   erneutes Schreiben der BIHN Altrip e.V.
  •    - bisher keine Antwort
  • 11.12.2009   nach Auskunft des Ministerpräsidentenbüros sei das Schreiben vom 20.07.2009 nicht angekommen
  • 14.12.2009   Übersendung der fehlenden BIHN-Briefe vom 20.07. und 20.11. per Email und Telefonat mit Herrn Becker
  •    - bisher keine Antwort
  • 06.05.2009   Erneute Bitte der BIHN e.V. um Beantwortung der beiden Briefe vom Juli und November 2009
  •    - bisher keine Antwort

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

aus der chronologischen Zusammenstellung des Schriftverkehrs mit Ihnen können Sie ersehen, dass nun seit mehr als einem Jahr Ihrerseits keine Antwort mehr auf unsere Briefe und die darin vorgetragenen Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger erfolgte. 

Wir fragen uns: verstehen Sie darunter eine „intensivere Bürgerbeteiligung“ oder ist es Absicht oder gar Unvermögen Ihres Fachministeriums, in der Hoffnung, dass sich viele Angelegenheiten durch „Liegenlassen“ von selbst erledigen?

Die BIHN Altrip würde es sehr begrüßen, wenn Sie eine baldige Antwort auf diesen Brief, sowie die bisher unbeantworteten Schreiben vom Juli und September, erhielte. 

Mit freundlichen Grüssen
Dorothee Limburg-Arnold

 

zurück zum Briefwechsel...