BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Altrip e.v.

Hochwasserschutz: Bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gehen 336 Einwendungen gegen die überarbeite Planung ein

In der schier unendlichen Geschichte um den geplanten Rheinpolder bei Altrip wird ein neues Kapitel aufgeblättert: Wie berichtet, hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt als zuständige Behörde die Planung überarbeitet, da der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht den 2006 erlassenen Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig erachtet haben. Gegen die Neuauflage des Hochwasserschutzprojekts zwischen Altrip, Waldsee und Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) sind bei der oberen Landesbehörde in Neustadt nun 336 Einwendungen eingegangen.

„Das sind schon ziemlich viele. Mehr werden es jetzt aber nicht mehr, da die Frist beendet ist“, berichtet SGD-Sprecherin Nora Schweikert im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Nachbesserung – vor allem im Hinblick auf umweltrechtliche Belange – hatte die SGD auch auf eine größere Akzeptanz gehofft. „Inhaltlich richten sich die Einwendungen gegen den Standort, den viele als ungeeignet betrachten“, sagt die Sprecherin. Vor allem in Altrip fürchteten viele Kritiker, dass die Gemeinde im Falle einer Flutung des Polders komplett von Wasser eingeschlossen ist und nicht genug Fluchtwege vorhanden sind.

„Beanstandet werden auch die Eingriffe in die Natur und der Wertverlust der Grundstücke.“ Gerügt wurde zudem die unvollständige Berücksichtigung der Druckwasserverhältnisse sowie die „unverhältnismäßig hohen Baukosten“. Kalkuliert seien für den Polderbau 60 Millionen Euro. „Wir werden alle Einwendungen inhaltlich prüfen und bewerten und 2019 soll es einen Erörterungstermin geben“, erläutert Schweikert das weitere Prozedere.

Sechs Jahre Bauzeit angesetzt
Rückblick: Für den geplanten Polder hatten Experten jahrelang zahlreiche Gutachten erstellt. Er soll auf einer Fläche von mehr als 300 Hektar entstehen – was etwa 420 Fußballfeldern entspricht – und bis zu neun Millionen Kubikmeter Wasser fassen können. Die Gemeinde Altrip sowie zwei Privatpersonen sahen Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und zogen bis vor das Bundesverwaltungsgericht, welches den Europäischen Gerichtshof zurate zog. Der bereits 1999 diskutierte Polder sollte 2014 fertig sein, als Bauzeit sind sechs Jahre angesetzt – Ausschreibung und Ausführungsplanung nicht mit eingerechnet.

(Quelle: www.morgenweb.de - Mannheimer Morgen - 30.11.2018)

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Liebe Mitstreiter,

nachdem der Termin 23. November überschritten ist, gilt es nun Kasse zu machen. Unserer Aufrufe haben dazu geführt, dass bei der BIHN ca. 90 Einwendungen vorliegen bzw. gemeldet wurden. Wir sind überzeugt, dass uns nicht jede Einwendung erreicht hat, und wir daher von über 100 Einwendungen ausgehen können.

Das heißt, unser erstes Ziel, die Anzahl von 50 Einwendungen zu überschreiten, um (gemäß Amtsblattinformation) eine öffentliche Erörterung zu sichern, haben wir erreicht. Wann diese stattfindet ist noch ungewiss. Eventuell muss sogar nochmal neu ausgelegt werden.

Daher ist unser nächstes Ziel: Eine erneute Auslegung erzwingen! 

Dazu stehen die Chancen nicht schlecht, die SGD hat unzulässigerweise verschiedene Einwendungsfristen veröffentlicht:

  • Im Amtsblatt Altrip ist als Einwendungsstichtag der 23. November 2018 und
  • im Amtsblatt Altenglan ist als Einwendungsstichtag der 30. November 2018 genannt.

Eine unzulässige Angabe!

Bei unseren Versammlungen habe ich immer wieder gehört „ich hab‘ das zu spät erfahren...“. Wir können und sollten daher die Zeit nutzen, um weitere Einwendungen vorzubringen... Bitte sagen Sie es weiter, es ist nicht zu spät, weitere Einwendungen (zur Sicherheit per Einschreiben) zu schicken. Nehmen sie eines unserer Beispiele von der Homepage und ändern Sie diese, passend für ihre Betroffenheit. Oder schreiben sie schlicht Folgendes:

Einwendungen gegen das „Ergänzende Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung“ in Waldsee/Altrip/Neuhofen (AZ 31/566-211 Wa 1/2002)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schließe ich mich vollumfänglich den von der Gemeinde Altrip und allen Privatpersonen vorgebrachten Einwendungen an.

Mit freundlichen Grüßen
IHRE UNTERSCHRIFT

PS: Vielen Dank für die Zusendung einer Eingangsbestätigung

 
Jede weitere Einwendung hilft:

Mit dem Eingang von weiteren Einwendungen werden zwar keine neuen Argumente in die Erörterung eingebracht, aber je mehr Einwendungen wir haben, umso mehr setzen wir auch ein politisches Signal, dass auch die ergänzende Planung des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen nicht akzeptabel ist.

Und damit wir den Überblick behalten, bitte die Information an die BIHN weitergeben.

Viele Grüße
stellvertretend für alle Aktiven
Dieter Neugebauer

PS: Bitte diese E-Mail in ihren Netzwerken (E-Mail, mündlich oder telefonisch) streuen, getreu dem alten Motto (von damals, vor 2006):

„Jetzt wisst Ihr es alle, mit diesem Polder sitzt Altrip in der Falle“!

Einladung zur Mitgliederversammlung+++   A K T U A L I S I E R T   A M   1 9 .   N O V E M B E R   2 0 1 8   + + +

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Liebe Mitstreiter,

es gibt mittlerweile 6 beispielhafte Einwendungsschreiben, die sie als Word- & PDF Datei von der BIHN-Homepage aufrufen und für ihre Zwecke so abwandeln können, dass es ihre Betroffenheit wiedergibt.

  • Neu: Einwendungsschreiben BSP 6

Wer bereits Einwände formuliert oder weggeschickt hat, möge diese bitte ...

Weiterlesen: Einwendungsschreiben BSP 6 (Rundmail vom 16.11.2018)

BIHN LogoLiebe Mitstreiter,

mit dieser E-Mail möchte ich an den nächsten Termin der BIHN erinnern: Am 19. November 2018 wollen wir uns um 19:30 Uhr im Bürgerhaus "Alta Ripa" treffen. Auch wenn wir zu einer "Mitgliederversammlung" eingeladen haben, sind "Nichtmitglieder" willkommen, die sich mit uns gegen den Polder wehren wollen.

Ziel des Abends / Agenda:...

Weiterlesen: Offene Mitgliederversammlung am 19. November (Rundmail vom 14.11.2018)

ALTRIP UNTER WASSER

Hallo liebe Mitstreiter,

im Anhang findet ihr einen Flyer "ALTRIP UNTER WASSER", der die Situation zeigt und beschreibt, wenn der geplante Polder Altrip Waldsee Neuhofen gebaut würde. Wer das kennt ist selten für den Bau des Polders an dieser Stelle. Auch wenn Hochwasserschutz eine solidarische Angelegenheit ist, wird hier von den Altripern zu viel "Risikobereitschaft" abverlangt. Die Gemeinde hat deshalb jahrelang geklagt, und damit schon viel erreicht.

Der Eindruck, der bei manchen vorherrscht "der Polder sei vom Tisch" oder "man könne nix mehr machen" ist falsch! ...

Weiterlesen: Altrip unter Wasser (Rundmail vom 10.11.2018)