BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Altrip e.v.

16. September 2008

Presseerklärung
Besuch der BIHN bei Ministerpräsident Kurt Beck

Am 17.8.2008 besuchten Dorothee Limburg-Arnold, Willi Schneider, Emil Lebherz und Dr. Jürgen Dehler als Vertreter der BIHN die Bürgersprechstunde von Ministerpräsident Kurt Beck in Steinfeld, um folgende Probleme, Defizite und Planungsschwächen des Polders Altrip zu erläutern:

  1. Die exorbitanten Kosten (Altrip ist mit 5 Euro/m³ fünf mal teurer als Hördt) als Sorge des Steuerzahlers um eine effiziente Verwendung knapper Mittel.
  2. Die national und europäisch nicht akzeptablen Naturschutz-Verletzungen, die die BIHN zu einer EU-Beschwerde in Brüssel veranlasst haben.
  3. Die besondere Bedeutung des Polders Altrip für die hochwasserschutzabträglichen Bausünden im Ballungsgebiet LU/MA (ungehemmt fortgesetzte flussnahe Bebauung, die die Hochwassergefahr durch Einschnürung des Flussbettes steigert).
  4. Katastrophenschutz-Defizite (Beschneidung der Fluchtwege).
  5. Einbeziehung der - für seltene Extremereignisse aufgesparten - 36 Mio m³ bei Hördt in die Wirksamkeitsberechnungen für die Hochwasserschutz-Maßnahmen im Rahmen einer Internationalen Arbeitsgruppe auf der Basis der deutsch-französischen Verträge.
  6. Persönliche Betroffenheit eines poldernah wohnenden Altriper BIHN-Mitglieds.

Sowohl der Ministerpräsident, als auch die Vertreter der BIHN waren gut auf das Gespräch vorbereitet, so dass ein sachliches und ausführlicheres Gespräch über den geplanten Polder stattfinden konnte. Die Mitglieder der BIHN konnten Herrn Beck die Problematik und die Sorgen der Bürger der Gemeinden Altrip/Waldsee/Neuhofen nahe bringen. Herr Beck sagte zu, die Argumente weiterzuleiten.

Der Ministerpräsident hat der BIHN für den Vortrag dieser Punkte das Doppelte der ursprünglich geplanten Zeit zugestanden (insgesamt 45 min) und damit ein besonderes Interesse gezeigt.

 

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