BürgerInitiative Hochwasser- und Naturschutz

Altrip e.v.

Protokoll der Ordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der BIHN Altrip e.V. 
vom 18.11.2014
Protokollführer: Uwe Stemmler

Tagesordnung der Mitgliederversammlung

  1. Begrüßung
  2. Organisatorisches (Protokollführung, Ladung, Beschlussfähigkeit)
  3. Stand des Polder-Verfahrens
  4. Tätigkeitsbericht
  5. Rechtshilfefonds
  6. Kassenbericht
  7. Bericht der Kassenprüfer
  8. Entlastung des Vorstandes
  9. Neuwahl des Vorstandes
  10. Aufwandsentschädigung
  11. Schwerpunkte 2015
  12. Verschiedenes


TOP 1 und TOP 2

Die Vorsitzende Frau Limburg-Stemmler begrüßte die anwesenden Mitglieder, stellte die Fristgerechtigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Zum Protokollführer wurde Herr Uwe Stemmler benannt. Zum Versammlungsleiter bei der Neuwahl wurde Herr Willi Fassott gewählt.


TOP 3

Herr Jacob erläuterte den Stand des Polderverfahrens. Die Gemeinde führt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Arhus-Abkommen. Die Beschwerde wurde vom Compliance Committee der UN Economic Commission for Europe in Genf (Schweiz) angenommen. Ansonsten liegt das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht und sorgt dort für erhebliches Aufsehen, da eine Anpassung von Gesetzen erforderlich ist. Den Mitgliedern wurde erläutert, dass der Polderstandort von Seiten der Landesregierung und der SGD noch einmal überprüft wird. Es wurde festgestellt, dass auch die Ortsgemeinden Waldsee und Neuhofen auf Seiten der Poldergegner stehen. Deren Einsprüche ruhen derzeit jedoch bis zur Abwicklung des jetzigen Verfahrens. Auch nach der Bildung der Verbandsgemeinde bleibt der Prozess Sache der Ortsgemeinde Altrip.


TOP 4

Der Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll bei (Chronologie 2014). Er wurde von der Vorsitzenden dargelegt, erläutert, und es wurden Fragen geklärt.


TOP 5

Der Rechtshilfefondsbeauftragte, Herr Uwe Stemmler, legte den Bericht des RHF 2014 vor und erläuterte denselben. Der Bericht des Rechtshilfefondsbeauftragten liegt dem Protokoll bei.


TOP 6

Frau Lorraine Wardrope legte den Kassenbericht vor und erläuterte Einnahmen, Ausgaben und Ist-Kasse. Der Kassenbericht liegt dem Protokoll bei.


TOP 7

Herr Willi Fassott stellte fest, dass er in Zusammenarbeit mit Herrn Wolfgang Renner die Kasse am 17.11.2014 geprüft hat und keine Beanstandungen festgestellt hat.


TOP 8

Herr Fassott beantragte die Entlastung des Vorstandes. Die Mitglieder stimmten dem Antrag einstimmig zu. Herr Fassott und Herr Renner wurden einstimmig zu den Kassenprüfern für die Jahre 2015/2016 wiedergewählt.


TOP 9

Die Versammlungsleitung wurde von Herrn Fassott übernommen.

  1. Wahl der beiden Vorsitzenden 
    Wahlvorschlag: Frau Limburg-Stemmler, Herr Jacob
    Beide Vorsitzende wurden einstimmig gewählt und nahmen das Amt an
  2. Kassier
    Wahlvorschlag: Herr Dieter Wacker
    Herr Wacker wurde einstimmig gewählt und nahm die Wahl an
  3. Beisitzer
    Wahlvorschlag: Frau Brigitte Braun-Dähler, Herr Emil Lebherz, Herr Willi Schneider, Herr Jürgen Stopper
    Die Beisitzer wurden jeweils einstimmig gewählt und nahmen die Wahl an.
  4. Revisoren 2015/2016
    Herr Willi Fassott und Herr Wolfgang Renner (s. TOP 7)


TOP 10

Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 € für die Arbeit im Verein wurde für folgende Mitglieder beantragt: Frau Braun-Dähler, Herr Dähler, Herr Jacob, Herr Lebherz, Frau Limburg-Stemmler, Herr Schneider, Herr Stemmler, Herr Stopper und Frau Wardrope. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung. Die Vorstandschaft wies darauf hin, dass die Mitglieder, die im letzten Jahr eine Aufwandsentschädigung erhielten, diese Gelder größtenteils dem Rechtshilfefonds zukommen ließen.


TOP 11

Der neugewählte Vorstand legte die grobe Planung der Aktivitäten 2015 vor. Die Planung liegt dem Protokoll bei.


TOP 12

  • Es müssen neue Überweisungsträger mit der IBAN für den Rechtshilfefonds und den Verein bestellt werden.
  • Es wurde über die Frage gesprochen, wie die BIHN neue Bürger in Altrip erreichen und informieren kann.
  • Es wurden die massiven Umweltprobleme des Neuhofener Altrheins erläutert und diskutiert.


Versammlungsende: 21:00 Uhr.

Frau Limburg-Stemmler bedankte sich bei den Mitgliedern für die angeregte Beteilung und schloss die Sitzung.