Altriper Bürgerinitiative informiert in Waldsee über Stand des Rechtsstreits
Der Polder ist noch lange nicht vom Tisch. Das gilt trotz des Teilerfolgs, den die Gegner des Projekts 2013 errungen haben. Das ist bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz Altrip (BIHN) am Montagabend in Waldsee klar geworden.
Der Polder soll zwischen Altrip, Waldsee und Neuhofen entstehen. Vorgesehen ist eine Fläche von 330 Hektar. Insgesamt könnte das Becken neun Millionen Kubikmeter Wasser fassen. Der größte Teil des Polders ist gesteuert. Heißt: Befüllung und Leerung können kontrolliert werden. Ein kleiner Teil ist ungesteuert, er läuft von selber voll. Sollte es zur Flutung des Polders kommen, wird ein Großteil des Wassers danach wieder abgepumpt. An vielen Stellen muss es aber versickern oder verdunsten.Jürgen Jacob, stellvertretender Vorsitzender der BIHN und Bürgermeister von Altrip, gab einen Überblick über den Stand des Rechtsstreits. Die Gemeindeverwaltung Altrip und private Kläger hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Polders geklagt. Ihr Argument: Die für das Projekt zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt habe eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt.
Das Verwaltungsgericht in Neustadt und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatten die Klage abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Denn: Nach deutschem Recht darf eine Gemeinde nicht gegen eine unvollständige UVP klagen. Das dürften, sagte Jacob, nur Privatleute.
Die Kläger zogen vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an und bat um grundsätzliche Klärung. Im November hat der EuGH entschieden, dass sowohl Gemeinden als auch Privatpersonen nicht nur das Fehlen einer UVP, sondern auch deren Fehlerhaftigkeit rügen dürfen (wir berichteten). Nun wird laut Jacob die Klage wieder zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen. Auch die Verbandsgemeinde Waldsee hat gegen den Polder geklagt. Dieses Verfahren ließ das Gericht allerdings bis zum Abschluss des Altriper Rechtsstreits ruhen.
Die Gemeinde Altrip hat ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Brigitte Braun-Dähler von der BIHN berichtete, dass viele geschützte oder seltene Tierarten im Gebiet des geplanten Polders leben. Über Jahre seien Kartierungen vorgenommen und drei Käferarten neu gefunden worden. Im Poldergebiet leben demnach auch seltene Fledermäuse und Spechte, Schmetterlinge, Hirschkäfer, Purpurreiher, Zwergdommeln und eine Reihe von Amphibien und Reptilien. Diese tauchten in der ursprünglichen UVP nicht auf.
Wenn der Polder doch gebaut wird und bei einem Hochwasser geflutet würde, würde das bedeuten, dass auf dem Camping-Gebiet Auf der Au und in Waldsee Nord der Grundwasserstand um bis zu 1,50 Meter steigen würde. Dagegen, so steht es im Planfeststellungsbeschluss, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Wasserbau-Experte Emil Lebherz erläuterte, was zum Schutz der Waldseer Gemarkung vorgesehen ist: Am Schulgut, der See nördlich des Camping-Gebiets Auf der Au, soll ein Pumpwerk das Wasser in den ungesteuerten Polder abpumpen. Dann werde aber auch die Straße von Waldsee nach Altrip überflutet sein. Von der Schlicht sollen Gräben das Wasser in den Neuhofener Altrhein leiten. Von dort wird das Wasser in den Rhein abgepumpt. In Anschluss an Waldsee Nord soll eine Geländemulde Wasser aufnehmen können. Rund um den Aussiedlerhof soll eine Brunnengalerie gebaut werden.
Sollte der Rehbachpolder nördlich von Neuhofen voll sein, müsste der Wasserspiegel des Neuhofener Altrheins abgesenkt werden, führte Lebherz weiter aus. Das sei bisher nicht berücksichtigt worden. Außerdem ist der Kiesabbau in der Drecklache genehmigt worden. „Laut Berechnungen des Planers wirkt sich das nicht auf die Grundwassersituation aus“, sagt Lebherz. Diese Berechnungen seien auf Grundlage von drei Messstellen erfolgt. „Das ist nicht ausreichend.“ (krx)
Bewohner des potenziellen Poldergeländes: Hirschkäfer. ARCHIVFOTO: KUNZ
(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 13.03.2004)