Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich - km 14,000 Ihre Antwort vom 19.01.2021
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kopf,
im Dezember 2020 wurden Sie durch die BIHN e.V. auf die Sicherheitslücke bei der Ertüchtigung des Rheinhauptdeiches von ca. 1,5 km zwischen Altrip und Waldsee hingewiesen. In Ihrem Antwortschreiben vom 19.01.2021 erhielten wir die Auskunft, dass der Bestandsdeich neben dem bekannten Defizit des Freibords in „nur wenigen der überprüften Querprofile nicht alle, nach aktuellem Regelwerk zu führenden Nachweise erfüllt“.Bei Erreichen sehr hoher Wasserstände könnten die Defizite durch „gezielte Deichverteidigungsmaßnahmen“ kompensiert werden.Sie sehen daher keinen Handlungsbedarf.
Inzwischen hat sich auf dramatische Weise in der Eifel, an der Ahr und in NRW gezeigt, dass aufgrund des Klimawandels Extremwetterlagen mit enormen Niederschlagsmengen zu katastrophale Hochwasserereignissen führen können, die zu dramatischen Folgen für die Menschen, deren Hab und Gut und die gesamte Infrastruktur geführt haben. Trotz aller Bemühungen konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes nicht verhindern, dass mehr als 140 Menschen nicht gerettet werden konnten. Es zeigten sich erhebliche Defizite im Katastrophenschutz.
Angesichts dieser Katastrophen, mit denen nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zukünftig immer häufiger gerechnet werden muss, kann Ihre Antwort nicht zufrieden stellen. Im Grunde ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern bekannt, dass die Querprofile nicht vollkommen und ausreichend den geltenden Standards entsprechen. Auch die Frage danach, wie ein 1,5 km langer Deichabschnitt durch Sandsäcke im Katastrophenfall noch abgesichert werden soll, bleibt unbeantwortet.
Sicher ist, dass sich auch am Alpenrand, am Oberrhein und in der Rheinebene Wetterlagen entwickeln können, die zu Extremhochwasser führen, und Altrip durch seine Lage im Tiefgestade in eine gefährliche Lage bringen können. Durch den Klimawandel hat sich die Wahrscheinlichkeit eher erhöht.
Es ist daher unverantwortlich, weiterhin eine Sicherheitslücke bestehen zu lassen und auf gerichtliche Entscheidungen zu warten. Im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Gefahrenlage des o. g. Deichabschnitts ist Ihnen bekannt. Sehen Sie aufgrund der Erkenntnisse aus der Ahrtalkatastrophe inzwischen eine Notwendigkeit, diesen Deichabschnitt zu ertüchtigen?
Welche weiteren Konsequenzen ziehen Sie für die Bewohner der Verbandsgemeinde Rheinauen, insbesondere für die Bewohner Altrips?
Wie soll im Katastrophenfall eine Absicherung einer Ertüchtigungslücke von 1,5 km mit Sandsäcken konkret vonstattengehen? Gibt es dazu eine konkrete Planung?
Können Sie persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Altrips im Katastrophenfall ohne eine Ertüchtigung des o.g. Deichabschnitts übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen
D. Neugebauer D. Limburg-Sttemmler